Österreich braucht keinen Superpräsidenten

Die Idee, die Funktionen von Bundespräsident und Bundeskanzler zusammenzulegen, führt in die falsche Richtung.

Es ist richtig, dass Österreichs Politik durch die fast schon in Beton gegossene Regentschaft einer Koalition der beiden relativ größten Parteien mehr gelähmt als regiert wird. Es trifft zu, dass Reformschritte ächzend mühsam zu sein scheinen und deshalb Veränderungen mit Blick auf die Zukunftsfestigkeit des Landes nur schleppend vorankommen. Es stimmt schon: ein quirliger Hecht täte dem Karpfenteich österreichischer Politik ganz gut.
Was Norbert Hofer, Präsidentschaftskandidat der FPÖ, dieser Tage und schon vor Wochen Heinz Christian Strache, Parteichef derselben Partei, sich wünschen, kann aber nicht die Lösung all unserer Probleme sein. Hofer und Strache möchten gerne das Amt des Bundespräsidenten und das des Bundeskanzlers zusammenlegen. Sie versprechen sich davon mehr Macht und vielleicht auch noch mehr Effizienz.
Einmal abgesehen von dem Sinneswechsel der beiden Herren: Vor zehn Tagen wollte Hofer partout nicht Bundespräsident werden, seit Jahren plädierte Strache für die Abschaffung des Amtes. Jetzt auf einmal will Hofer doch in die Hofburg einziehen und fordert im Chor mit Strache, die Machtfülle des Amtes ins Unendliche zu dehnen.
Das Modell der FPÖ zielt darauf, einem „starken Mann“ freie Bahn zu schaffen. Sie reden zwar von dem Vorbild Frankreich, doch das lässt sich so einfach nicht auf Österreich übertragen. Die beiden Herren meinen aber ganz etwas anderes. Sie reihen sich ein in die Galerie jener Politiker, die derzeit demokratische Strukturen nutzen, um autoritäre Strukturen zu schaffen, oder die das bereits getan haben: Erdogan in der Türkei, Putin in Russland, Orban in Ungarn, Kaczynski in Polen.
Dort, wo das Präsidialsystem funktioniert, ohne die Demokratie zu schmälern, existieren starke Parlamente mit zwei Kammern, die einem Präsidenten das Leben schwer machen können und ihn zu Kompromissen zwingen. Das ist nicht das, wovon Hofer und Strache träumen.
In Österreich hat der Bundespräsident durchaus die Funktion eines Korrektivs, wie man auch daran sehen kann, dass nicht jeder Bundespräsident jeden Minister so einfach angelobt. Er kann als Gegengewicht zur Regierung wirken, weil er direkt gewählt ist. Diese Funktion entfiele, wäre der Präsident mit den Exekutivbefugnissen des Kanzlers ausgestattet.
Österreich braucht mutige, effiziente Politiker, die tun, was das Land braucht, nicht einen „starken Mann“ als Superpräsidenten.

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