Die Verrohung der Politik beginnt mit der Sprache

An der Wortwahl von Politikern ist schon bald erkenntlich, welche Taten sie in der Zukunft setzen werden.

Wer die Debatten um die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union über eine längere Zeit verfolgt, der könnte glauben, er sei im falschen Film. Denn manche britische Journalisten und Politiker benutzen Wörter, die martialisch klingen, die die andere Seite massiv verunglimpfen, die den Eindruck erwecken, man stehe vor dem Ausbruch eines europäischen Bürgerkriegs. Die Szene derer, denen der Austritt aus der EU nicht schnell genug und nicht radikal genug gehen kann, greift auf Worte zurück, wie man sie von Winston Churchill hörte, als er die Briten von der Notwendigkeit des Widerstands gegen Nazideutschland überzeugen wollte.

Boris Johnson verglich das Europäische Einigungswerk der EU mit Hitlers Bestreben, ganz Europa unter seine Herrschaft zu zwingen. Im derzeitigen Diskurs über die Bedingungen des Brexit dominieren Worte wie “Unterwerfung” unter Brüssels Regime oder “Sieg” über die EU. Jeder Versuch, zu einer vernünftigen Einigung mit Brüssel zu kommen, wird diffamiert als “Appeasement”.

Wir erleben derzeit, welche Folgen eine derartmartialische Sprache auf das politische Klima in einem Land haben kann. Premierministerin Theresa May steht unter Beschuss jener radikalen Brexiteers, denen kein Abkommen mit Brüssel zu passen scheint. Ausländer, die in Großbritannien leben und arbeiten, fühlen sich permanent bedrängt und manchmal bedroht von einer xenophoben Grundstimmung. Der Hass zwischen “Leavers” und “Remainers” lässt zivilisierte Debatten nicht mehr zu. Im Schatten dieser Entwicklung geriert sich ein erheblicher Teil der Labour Party zusehends antisemitisch. Es ist schick geworden, sich nationalbewusst, ja nationalistisch zu geben.

Szenenwechsel nach Deutschland. In Chemnitz war kürzlich zu sehen, wohin die Radikalisierung der Sprache führen kann. Die menschenfeindlichen Sprüche von Pegida und AfD, die ja “nur” Worte waren, haben zur Radikalisierung der rechten Szene beigetragen. Jetzt, da es offenbar gesellschaftlich akzeptabel erscheint, verbal aufzurüsten, kriechen Neonazis und gewaltbereite Rechtsradikale aus ihren Löchern und grölen vom “Rassenkrieg”. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn der Ruf einer AfD-Politikerin nach einem “Schießbefehl” an deutschen Grenzen mehr wird als eine verbale Entgleisung.

Auch wir in Österreich haben Grund, uns zu sorgen. Wenn Politiker einer Regierungspartei Ladendiebstahl von Ausländern erfinden oder einen ausländischen Lehrling ebenso öffentlich wie grundlos als Terroristen diffamieren, ist schon die erste Stufe einer Entwicklung erreicht, die irgendwann in Hetzjagden auf Fremde umschlägt.

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